UB - Anträge und - Initiativen in der letzten dreieinhalb Jahren; Anträge auch mit anderen Fraktionen (aktualisiert, Stand 08/2024)

Samtgemeinde:
(UB-UL-Grüne-Gruppe) (* heißt beschlossen)

• Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten *, heißt nun jedoch „Klimamanager“ (Gruppenantrag)
• Einberufung einer Sitzung des „baubegleitenden Ausschusses“ für das neue Rathaus und den Bauhof (Gruppenantrag); der Ausschuss wurde von der Verwaltung entgegen der Vorgabe des NkomVG nicht zeitnah einberufen
• Photovoltaikanlagen auf dem neuen Bauhof und der Kinderkrippe im Südfeld (für den Bauhof wurden nach ernsthaften Debatten rund 150 T Euro in den Haushalt 2024 eingestellt) (Gruppenantrag) *
• Einrichtung eines Gutscheinsystems für Gewerbetreibende im Bereich der Samtgemeinde Lachendorf; der Vorsitzende der WGL erklärte auf Nachfrage, dass daran im Verein kein Interesse bestehe; deshalb wurde der Antrag zurückgezogen
• Einberufung von Sitzungen des Schul- und Bauausschusses der Samtgemeinde wegen Problemen an der Grundschule in Lachendorf; die Ausschüsse müssen nach dem NkomVG von der Verwaltung unverzüglich einberufen werden

Gemeinde Lachendorf:
(UB-Grüne-Gruppe); einige Anträge nur von der UB)

• 3 neue Buslinien im Ort vorgeschlagen: Anschluss der Neubaugebiete Südhang und Gymnasium; Linie über die Straße „Im Bulloh“ zum Edeka-Einkaufszentrum und zurück; Linie über Garßen nach Gockenholz; (erledigt und an den Landkreis Celle gemeldet wegen der Neuausschreibung des ÖPNV- Plans ab 2025); UB-Antrag; nun heißt es abwarten...
• Standortklärung für einen neuen Jugendplatz (zum 2. Mal Antrag gestellt, nun in den Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss überwiesen; UB-Antrag; der Ausschuss hat noch immer nicht getagt
• Verbesserung der Fahrradsituation im Ort (es wurde dafür eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern/innen gebildet) * UB-Antrag; 1.Treffen der AG am 12.10.23; Ergebnisse stehen noch aus, weil nach Aussagen der Verwaltung Zuschüsse beantragt werden.
• Reduzierung der Straßenbeleuchtung (* und erledigt); UB-Grüne-Antrag
• UB-Antrag aus 2016, immer noch aktuell: *
  „Die Gemeinde Lachendorf führt jedes Jahr... eine Ehrung von Bürgern/innen durch, die sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit verdient gemacht haben“; die UB-Fraktion erinnerte an den Antrag und schlug im Jahr 2023 die Eheleute Molsen aufgrund ihres überragenden gesellschaftlichen Engagement vor.
• In Gockenholz gab es zwei gleiche Straßenbezeichnungen; zum einen der Kirchweg durch den Ort Richtung Beedenbostel und die Abzweigung von der Garßener Straße Richtung Oberdorf; die UB informierte die Verwaltung; das letztgenannte kurze Straßenstück heißt nun „Alter Kirchweg“ *
• Die UB ergriff vor gut 5 Jahren die Initiative für eine Verbreiterung des Fußweges an der Ahnsbecker Straße zwischen der Sparkasse und der Zahnarztpraxis; der Besitzer des Gartens verkaufte daraufhin eine 1-1,5 m breite Fläche an die Gemeinde, um den Fußweg sicherer zu machen; geschehen ist seitdem nichts, obwohl die UB mehrmals darauf hinwies, zuletzt im Zusammenhang mit der Sanierung der Landesstraße von der Fabrikkreuzung Richtung Ahnsbeck
• „City“-Fahrschein für 1,50 Euro im Ort * UB-Antrag; siehe Gem.Blatt
• Aufstellung von Containern für das öff. Herbstlaub (zum 2. Mal beantragt; * UB-Grüne-Antrag; Im Herbst 2023 gab es endlich eine Lösung: Das Laub darf auf dem Platz gegenüber dem Klärwerk kostenlos abgegeben werden (siehe Mitteilungsblatt Oktober 2023)
• Alle Fraktionen stimmen darin überein, dass im nächsten Neubaugebiet nur regenerative Energieträger zum Einsatz kommen dürfen *
• Antrag auf stufenweise Sozialisierung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung; ohne Gegenstimme zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen; (UB-Antrag); die angedachte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Kreistag wird es nicht geben. Der nächste Finanzausschuss wird den Antrag beraten
• Initiative der UB-Fraktion für einen neuen Spielplatz in Bunkenburg; * Gespräche der UB-Ratsmitglieder mit dem Besitzer des Spielplatz-Grundstückes führten dazu, dass die Fläche an die Gemeinde verkauft wurde und somit die Planung für einen neuen attraktiven Platz beginnen konnte; der ist inzwischen fertiggestellt
• Ergänzung des Kriterienkataloges zur Steuerung der Bebauung von Photovoltaik- Freiflächenanlagen; hier insbesondere weitere ökologische Aspekte * (UB-Antrag); u.a. wurde beschlossen, dass die die Anlage umschließenden Zäune nicht in den Boden eingelassen werden dürfen, um Tier- bzw. Wildwechsel zu ermöglichen. Diese Vorgabe wurde nicht beachtet; Ratskollegin Sarah Harms hatte das vor Ort bemerkt und in den Ratsgremien angesprochen; nun wurden nachträglich in Abständen Löcher in den Zaun geschnitten.
• Errichtung einer Buswartehalle am Heide-Eck Richtung Celle; dieser langersehnte Wunsch von Bürger/innen soll nun realisiert werden

(UB-Initiative).

Gemeinde Beedenbostel:
(nur UB-Anträge)

• Umbau der Straße „Heßberg“ zu einer Fahrradstraße mit Anliegerverkehr (Zustimmung *); Maßnahme noch nicht durchgeführt
• Aus- und Umbau des Platzes am griech. Restaurant plus Einmündung Gardinenstraße und Heßberg mit hohen Fördermitteln; (Zustimmung *) die Maßnahme hat begonnen
• Neubau des Schützenheims an einem neuen Standort; für die Planung, den Grunderwerb und einen eventuellen Neubau des Schützenhauses werden Kosten in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2023 aufgenommen ( * mit 4 UB-Stimmen, 3 Nein und 2 Enthaltungen von der Gruppe GLB/Grüne); Maßnahme noch nicht durchgeführt
• Überarbeitung der Richtlinien zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses mit dem Ziel, den Bürgern im Ehrenamt kostenfrei eine Nutzung zu ermöglichen
• Die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet „Im Rath“ soll wieder vorangetrieben werden; dafür sollen die im Haushalt stehenden 10.000 Euro verwendet werden ( * bei 2 Enthaltungen)
• Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Steuerung der Bebauung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (einstimmig * )
• Zone 30 für den viel befahrenen „Oher Weg“ (4 UB dafür; von der Gruppe GLB/Grüne 4 Nein, 1 Enthaltung ); somit bei Stimmengleichheit leider abgelehnt; erneuter UB-Antrag wieder abgelehnt, da „Rechts vor Links-Regel“ für GLB/Grüne Ratsmitglieder wichtiger ist als eine verkehrsberuhigte 30er Zone am Oher Weg
• Für Maßnahmen an den Wirtschaftswegen werden pauschale Ansätze für die Planung eingeplant in Höhe von jeweils 10.000 Euro pro Jahr (einstimmig *)