Aus der Gemeinderatssitzung Beedenbostel am 01.12.2022

Den Hinweis, wo Ihr die Protokolle der Gemeinderatssitzungen mit allen Anträgen und Unterlagen auf der Homepage der Samtgemeinde Lachendorf findet, geben wir am Schluss dieses Artikels.

Antrag der UB- Fraktion zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten 30er Zone am Oher Weg
(Text unter eingebrachte Anträge als Anhang zum Protokoll):
Unter dem Tagesordnungspunkt 13 der Ratssitzung vom 01.12.2022 wurde unser Antrag beraten und zuvor erläutert (siehe auch Protokoll der 6. B-Ratssitzung). Da sich der Oher Weg im Gemeindeeigentum befindet, ist die Entscheidungsbefugnis über Verkehrsführungen und Tempobeschränkungen ausschließlich in der Gemeinde Beedenbostel; somit beim Gemeinderat. Durch einige Ratsmitglieder wurde bei einer Verkehrsberuhigung die dann geltende „Rechts vor Links“ Regel für die vom Haferkamp und von Gockenholz kommenden Zufahrtsstraßen bemängelt. In der Abstimmung ist dieser Antrag dann mit den Stimmen der GLB/ Grünen Fraktion abgelehnt worden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass viele GLB-Ratsmitglieder selbst am Oher Weg wohnen und hier gegen eine Verkehrsberuhigung stimmten, obwohl im Antrag der GLB/ Grüne das gesamte Dorf in eine 30er Zone verwandelt werden soll - siehe nächster Absatz TOP 12.

Die UB-Fraktion wird den Antrag zur Einrichtung einer 30er Zone weiter intensiv verfolgen!

Unter TOP 12 der Tagesordnung hatte die GLB/ Grünen Fraktionen einen Antrag zur Einrichtung von Tempo 30 Zonen im gesamten Ortsbereich der Gemeinde Beedenbostel gefordert, obwohl im Umwelt-, Bau- und Klimaschutzausschuss der Gemeinde Beedenbostel (siehe auch Protokoll der 6. B-Ratssitzung) der Leiter des Straßenbauamtes des Kreises Celle den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern erläutert hatte, dass nur in gemeindeeigenen Bereichen der Gemeinderat über verkehrsberuhigende Maßnahmen entscheiden kann. Kreis- und Landesstrasse im Ortsbereich der Gemeinde Beedenbostel haben nahezu keine Chance auf verkehrsberuhigende Maßnahmen, da dem fließenden Verkehr auf übergeordneten Straßen immer Vorrecht eingeräumt wird.

Antrag der UB Fraktion Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Steuerung der Bebauung von PV- Freiflächenanlagen (Text unter eingebrachte Anträge):
Auch dieser Antrag der UB-Fraktion wurde in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt. Grundlage für den Antrag ist der Ersatz von fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung für Elektrizität und Wärme durch erneuerbare Energien über z. B. Photovoltaikanlagen. Zuerst sollten hier zur Verfügung stehende, geeignete Dächer genutzt werden. Um aber die gesetzten Klimaziele zu erreichen, findet zurzeit ein beschleunigter Ansatz zum Bau von PV-Anlagen auf Grundflächen im Außenbereich der ländlichen Räume statt. Unser Antrag trägt dieser Entwicklung vorrausschauend Rechnung. Ziel ist es, den Bürgern vor verbindlichen Entwicklungen aufzuzeigen, zu welchen Rahmenbedingungen PV- Freiflächengroßanlagen im ländlichen Raum - hier in unserer Gemarkung Beedenbostel - errichtet werden könnten. Dabei ist Mensch und Tier in den Mittelpunkt zu stellen, z. B. über Abstandsregelungen oder Bewirtschaftungsauflagen, die Flora, Fauna und Habitat erhalten und fördern.
Aber auch Investoren soll signalisiert werden, dass erneuerbare Energien in der Gemarkung Beedenbostel an geeigneten Standorten möglich ist. Des Weiteren ist eine finanzielle Beteiligung für Bürger der Gemeinde Beedenbostel wünschenswert.
Im Gemeinderat wurde nach intensiver Beratung und Information durch die UB-Fraktion diesem Antrag zur Aufstellung eines Kriterienkataloges einstimmig zugestimmt.
Auch hierzu werden wir im weiteren Fortgang berichten und freuen uns über eure Anmerkungen und Rückfragen unter den genannten Kontaktadressen der UB.

Unter den Tagesordnungspunkten 14 und 15 ist über die weiteren Schritte zur Aufnahme der Vermarktung der Baugrundstücke im neuen Bebauungsgebiet „An den Aschauwiesen“ beraten worden. Eine Entscheidung für die Nichterschließung mit Gasversorgungsleitungen des Baugebietes wurde einstimmig gefasst. Hier wurde bewusst auf mögliche fossile Energien verzichtet. Zur Energieversorgung der Wohneinheiten wird damit auf Wärmepumpentechnik und PV-Energieerzeugung in Verbindung mit den bekannten Niedrigenergiedämmtechniken gesetzt.
Um Bewerbern für das neue Baugebiet frühzeitig die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse für einen Bauplatz zu bekunden, ist ein Bewerbungsformular zur Bauplatzvergabe beschlossen worden.
Wo ihr dieses Formular findet, werden wir hier noch mitteilen. Z. Zt. steht es online noch nicht zur Verfügung.
Weitere Beschlüsse zu der Vorgehensweise bei der Erschließung und der Preisgestaltung werden in der nächsten Ratssitzung am 06.03.2023 beraten. Auch dazu werden wir berichten.

Ein Schwerpunkt der Ratssitzung Top 19 war die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit weiteren Bestandteilen. Hier möchten wir als UB-Fraktion insbesondere auf unsere Anträge zum Investitionsplan hinweisen.
1. Einstellung von 50.000 € für die Planung zum Grunderwerb eines neuen Standortes und den Neubau eines Schützenhauses.
Hinweis: Die UB-Fraktion hat dem Rat der Gemeinde Beedenbostel zwischenzeitlich schon Vorschläge zu möglichen neuen Standorten gemacht. Seitens der Gemeinde erfolgten hier aber noch keine Aktivitäten.

2. Beginn einer Bauleitplanung für das Gewerbegebiet „Im Rath“.

3. Einrichtung eines pauschalen Ansatzes - hier 10.000 € - für die Planung zu Maßnahmen an den gemeindeeigenen Wirtschaftswegen im Bereich der Gemarkung Beedenbostel (Außenbereich) je nach Bedürftigkeit.
Zu diesen Planungen und deren Umsetzung werden wir auch an dieser Stelle aktuell berichten.

Protokolle der Ratssitzungen finden:
https://www.lachendorf.ratsportal.net/bi/si018.asp

dann unter Gremium: Rat Beedenbostel auswählen -> Zeitraum wählen -> anzeigen
Es erscheint die Liste der Sitzungen, die in diesem Zeitraum stattfanden.
Sitzung auswählen ->
Das jeweilige Protokoll sowie alle dazu gehörenden Unterlagen stehen dort als Dokumente zur Verfügung.